Das Amtsgericht Duisburg hat, 2017 bestätigt durch einstimmigen Beschluss des Landgerichts Duisburg, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend einen Werklieferungsvertrag eine pauschale Schadenersatzsumme von 25 % des Gesamtpreises akzeptiert und sich auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes dabei bezogen, die beispielsweise aus dem Jahre 1984 stammten, als noch das AGB-Gesetz galt und die EU-Richtlinie weder erdacht, noch in Kraft gesetzt oder gar umgesetzt war.
Außerdem wurde eine Rechtsprechung angewendet, die sich auf Kaufverträge bezog und die die Regelung für Werklieferungsverträge gemäß § 651 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 649 Satz 3 BGB nicht berücksichtigte, obwohl auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Berufungsverfahren ausdrücklich hingewiesen worden war. Insofern muss darauf geachtet werden, dass aktuell im Landgerichtsbezirk Duisburg hier eine Enklave deutschen Rechts dahingehend entsteht, dass auch bei Werklieferungsverträgen pauschale Schadenersatzbestimmungen von 25 % entgegen dem gesetzlichen Wortlaut und der Bestimmung in der EU-Richtlinie so als zulässig angesehen werden, sofern der Rechtsstreit den Landgerichtsbezirk nicht verlässt.

Das Amtsgericht Krefeld hat, durch Beschluss des Landgerichts Krefeld bestätigt, einen unstreitig über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Vertrag, hier per Telefax, als nicht unter die Fernabsatzregelung von §312 b BGB eingestuft, obwohl der Verkäufer auch Waren sogar über eine Ebay-Plattform vertrieben hatte.

Trotz eines unstreitigen Umsatzes in einem Jahr von über 16.000,00 € über die Ebay-Plattform war weder das Amts- noch das Landgericht Krefeld überzeugt, dass hier ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem anzunehmen ist.

Eigentümer einer Eigentumswohnung haben Anspruch auf Rauchfreiheit bei Eigentümerversammlungen. Das LG Dortmund entschied in dem Verfahren 1 S 296/12 LG Dortmund, dass einem Antrag eines Eigentümers auf Fassung eines Beschlusses, dass bei diesen Versammlungen ein Rauchverbot bestehen würde, stattzugeben ist. 

Die Interessen der Raucher sollten durch Unterbrechungen von 5 Minuten zum allgemeinen Zigarettenkonsum ausreichend gewahrt werden.

 

Link zur Entscheidung

Das Amtsgericht Duisburg hat einer Leasingfirma mit inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 24.06.2015 (Download) Recht gegeben, die meinte, dass ein Schreiben an einen Kunden von ihnen, in dem folgendes steht:

…,

wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, endet der bestehende Leasingvertrag für das oben genannte Fahrzeug regulär am 08.02.2014.

Da der Vertrag über:

Firma Autohaus XY in Duisburg

vermittelt wurde, bitten wir Sie, sich mit dem o.g. Autohaus in Verbindung zu setzen. Dort wird man mit Ihnen die Möglichkeiten des Abschlusses eines neuen Leasingvertrages, oder einer Verlängerung des Vertrages besprechen und gegebenenfalls anbieten.


nicht ausreicht, um dort den alten Leasingvertrag wirksam zu beenden, und einen Folgevertrag zu schließen. Das Amtsgericht führte dazu aus, dass diesem Schreiben nichts von einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages und einer Berechtigung der Mitarbeiter des Autohauses zu entnehmen sei, das auf eine Erlaubnis zur frühzeitigen Beendigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit schließen lässt.
Die dort offensichtliche Vollmacht einen neuen Vertrag zu schließen oder den bestehenden zu verlängern, umfasse nicht die Vollmacht den vorherigen frühzeitig zu beenden und durch einen neuen zu ersetzen.

Hier waren die Kunden nach Erhalt des Schreibens zu dem Autohaus gegangen und haben dort einen neuen Leasingvertrag über eine neues Fahrzeug geschlossen und das alte geleaste Fahrzeug einen knappen Monat vor Vertragsablauf abgegeben und mitgeteilt bekommen, dass damit der alte Vertrag beendet sei.

Die Leasingfirma hafte auch nicht für die falschen Informationen der Mitarbeiter des Autohauses gegenüber dem Kunden. Der alte Vertrag laufe normal weiter bis zum Ablauf der vereinbarten Zeit.

Der Kunde muss zahlen und strahlen.

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 28.10.2014 in einer Nachlasssache entschieden, dass nach einer Scheidung die neue Ehefrau das während der ersten Ehezeit errichtete Testament wirksam wegen Übergehung ihrerseits als Pflichtteilsberechtigte anfechten kann.

Die zweite Ehefrau hatte das erste Testament wirksam innerhalb der mit dem Tode des Erblassers beginnenden Jahresfrist angefochten. Die Anfechtung war wirksam und begründet, weil die zweite Ehefrau im Zeitpunkt des Erbfalls eine Pflichtteilsberechtigte sei, die das Testament aus dem Jahre 2003 nicht berücksichtige. Das berechtige zur Testamentsanfechtung, weil das Gesetz vermute, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten bei Kenntnis der späteren Sachlage nicht übergangen hätte. Eine Anfechtung sei nur dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen sei, dass der Erblasser die in Frage stehende letztwillige Verfügung auch bei Kenntnis der späteren Sachlage getroffen haben würde. Hierfür gab es keine Anhaltspunkte.