Das Amtsgericht Duisburg hat einer Leasingfirma mit inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 24.06.2015 (Download) Recht gegeben, die meinte, dass ein Schreiben an einen Kunden von ihnen, in dem folgendes steht:

…,

wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, endet der bestehende Leasingvertrag für das oben genannte Fahrzeug regulär am 08.02.2014.

Da der Vertrag über:

Firma Autohaus XY in Duisburg

vermittelt wurde, bitten wir Sie, sich mit dem o.g. Autohaus in Verbindung zu setzen. Dort wird man mit Ihnen die Möglichkeiten des Abschlusses eines neuen Leasingvertrages, oder einer Verlängerung des Vertrages besprechen und gegebenenfalls anbieten.


nicht ausreicht, um dort den alten Leasingvertrag wirksam zu beenden, und einen Folgevertrag zu schließen. Das Amtsgericht führte dazu aus, dass diesem Schreiben nichts von einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages und einer Berechtigung der Mitarbeiter des Autohauses zu entnehmen sei, das auf eine Erlaubnis zur frühzeitigen Beendigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit schließen lässt.
Die dort offensichtliche Vollmacht einen neuen Vertrag zu schließen oder den bestehenden zu verlängern, umfasse nicht die Vollmacht den vorherigen frühzeitig zu beenden und durch einen neuen zu ersetzen.

Hier waren die Kunden nach Erhalt des Schreibens zu dem Autohaus gegangen und haben dort einen neuen Leasingvertrag über eine neues Fahrzeug geschlossen und das alte geleaste Fahrzeug einen knappen Monat vor Vertragsablauf abgegeben und mitgeteilt bekommen, dass damit der alte Vertrag beendet sei.

Die Leasingfirma hafte auch nicht für die falschen Informationen der Mitarbeiter des Autohauses gegenüber dem Kunden. Der alte Vertrag laufe normal weiter bis zum Ablauf der vereinbarten Zeit.

Der Kunde muss zahlen und strahlen.

Eigentümer einer Eigentumswohnung haben Anspruch auf Rauchfreiheit bei Eigentümerversammlungen. Das LG Dortmund entschied in dem Verfahren 1 S 296/12 LG Dortmund, dass einem Antrag eines Eigentümers auf Fassung eines Beschlusses, dass bei diesen Versammlungen ein Rauchverbot bestehen würde, stattzugeben ist. 

Die Interessen der Raucher sollten durch Unterbrechungen von 5 Minuten zum allgemeinen Zigarettenkonsum ausreichend gewahrt werden.

 

Link zur Entscheidung

Das OLG Oldenburg hat unter dem 31.07.2014 einer Radfahrerin die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall zugesprochen. Die Radfahrerin bog links in eine Straße ab, ohne den entgegenkommenden vorfahrtsberechtigten Autoverkehr zu beachten. Es kam zur Kollision beim dem die Radfahrerin auf die Motorhaube und Windschutzscheibe des entgegenkommenden PKW geschleudert wurde. Der Fahrer konnte die Radfahrerin vor dem Unfall nicht sehen. Der Autofahrer erlitt einen Schock und klagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das OLG entschied in zweiter Instanz, dass den Autofahrer kein Mitverschulden, ihm wäre sogar keine Betriebsgefahr vorzuwerfen. Die Radfahrerin haftet daher allein für den Schaden.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 -1 U 19/14-

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 28.10.2014 in einer Nachlasssache entschieden, dass nach einer Scheidung die neue Ehefrau das während der ersten Ehezeit errichtete Testament wirksam wegen Übergehung ihrerseits als Pflichtteilsberechtigte anfechten kann.

Die zweite Ehefrau hatte das erste Testament wirksam innerhalb der mit dem Tode des Erblassers beginnenden Jahresfrist angefochten. Die Anfechtung war wirksam und begründet, weil die zweite Ehefrau im Zeitpunkt des Erbfalls eine Pflichtteilsberechtigte sei, die das Testament aus dem Jahre 2003 nicht berücksichtige. Das berechtige zur Testamentsanfechtung, weil das Gesetz vermute, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten bei Kenntnis der späteren Sachlage nicht übergangen hätte. Eine Anfechtung sei nur dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen sei, dass der Erblasser die in Frage stehende letztwillige Verfügung auch bei Kenntnis der späteren Sachlage getroffen haben würde. Hierfür gab es keine Anhaltspunkte.

Eine Eigenbedarfskündigung ist lediglich als „ordentliche“ Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB möglich.

Um eine wirksame Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter auszusprechen bedarf es einiger Voraussetzungen, die im Zeitpunkt des Zuganges des Kündigungsschreibens vorliegen müssen :

Die Wohnung soll nach der Kündigung dem Vermieter selbst, einem Familienangehörigen oder Angehörigen des Haushalts des Vermieters überlassen oder vermietet werden. Familienangehöriger ist jeder Verwandte oder Verschwägerte, jedoch je weiter die familiäre Beziehung (z.B. Großtante) ist, desto enger muss die persönliche bzw. soziale Beziehung sein ( BGH NJW 10,1290). Als im Haushalt aufgenommen gelten alle Personen, die dauerhaft mit dem Vermieter zusammen leben ( Lebensgefährte, Freund, Kinder von Lebensgefährten, Hausangestellte etc.)
Die Wohnung soll Wohnraum bleiben und darf nicht in z.B. Gewerbefläche umgewandelt werden; wohl aber eine gewerblich genutzte Wohnung in Wohnraum.

Die Person, der die Wohnung überlassen werden soll, muss im Kündigungsschreiben benannt werden, Angehörige oder Lebenspartner, die mit dieser Person einziehen, jedoch nicht. (BGH Urteil vom 30.04.2014 VIII ZR 284/13)

Es darf keine vergleichbare, gleichartige Wohnung an gleicher Stelle frei sein.
Gleichwohl gibt es eine Vielzahl weiterer Probleme, die eine Eigenbedarfskündigung zu einem Problem werden lassen; diesbezüglich beraten wir Sie gerne.